Ja zur Finanzierung von Frontex

15. Mai 2022

Worum geht es?

Am 15. Mai 2022 stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ab. Die Schweiz gehört wie die meisten EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Um die Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, arbeiten die Schengen-Staaten eng zusammen. Die Aussengrenzen des Schengen-Raums werden systematisch kontrolliert. Frontex unterstützt die Schengen-Staaten dabei. Die Schweiz beteiligt sich seit 2011 an Frontex. Seit Ende 2019 wird Frontex von der EU finanziell und personell ausgebaut. Bundesrat und Parlament wollen, dass sich die Schweiz am Ausbau von Frontex beteiligt. Es liegt im Interesse der Schweiz, bei den Kontrollen der Aussengrenzen und der Bewältigung der Migrationsbewegungen mitzuwirken und damit die Reisefreiheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Mit dem Ausbau von Frontex werden die Kontrollen an den Aussengrenzen verbessert und die Sicherheit erhöht. Zudem wird der Schutz der Grundrechte gestärkt. Durch den Ausbau steigt auch der Umfang des Personaleinsatzes der Schweiz. Dieser wird sich von bisher durchschnittlich gut sechs Vollzeitstellen voraussichtlich schrittweise auf bis zu rund maximal 40 Vollzeitstellen im Jahr 2027 erhöhen. Finanziell unterstützt die Schweiz Frontex anteilsmässig. Als Grundlage für die Berechnung der Beitragszahlungen der Schweiz sowie der anderen assoziierten Staaten dient die Standardformel (Schengen-Schlüssel) gemäss Schengener Assoziierungsabkommen. Der Beitrag der Schweiz wird von 24 Millionen Franken im Jahr 2021 gemäss aktuellen Berechnungen bis 2027 auf schätzungsweise 61 Millionen Franken steigen. Gegen diese Vorlage wurde das Referendum ergriffen, weil aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner die Schweiz durch die finanzielle Unterstützung von Frontex Menschenrechtsverletzungen mitverantwortet. Bei einem Nein riskiert die Schweiz ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin.

1

Reisen nicht erschweren

Frontex ist ein Teil des Schengenvertrags und dieser ermöglicht uns das freie Reisen in ganz Europa. Die Covid-Pandemie hat gezeigt, wie umständlich es ist, wenn innerhalb Europas bei jedem Grenzübertritt Kontrollen stattfinden. Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit Frontex kann zu einem Austritt aus Schengen führen. Dies setzt die Reisefreiheit aufs Spiel und schadet zudem der Schweizer Tourismusbranche, da Europareisende künftig wieder ein separates Visum für die Schweiz benötigen würden. Ein JA zu Frontex sichert unsere Reisefreiheit!

2

Menschenrechtssituation an Europas Grenzen aktiv verbessern

Als Schengen-Mitglied hat die Schweiz ein Mitsprache- und Mitbestimmungsrecht bei Frontex und ist Mitglied im Verwaltungsrat. Sie kann so aktiv darauf hinwirken, dass sich die europäische Grenzschutzagentur in ihrer Arbeit verbessert und die Grundrechte an den Aussengrenzen besser eingehalten werden. So unterstützt unser Land das Grundrechtsbüro von Frontex seit 2021 mit zwei Expertinnen. Auch kann die Schweiz die rechtlichen Rahmenbedingungen von Frontex als Schengen-Mitglied direkt beeinflussen. Mit einem Nein nehmen wir hingegen unsere Verantwortung nicht wahr. Wir stellen uns ins Abseits – und damit ist niemandem geholfen.

3

Mehr Sicherheit dank Zusammenarbeit

Mit dem Schengen-Vertrag wurde ein europäischer Sicherheitsraum geschaffen.

Die Polizeikräfte der beteiligten Länder arbeiten grenzübergreifend eng zusammen. Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Beitritt zu Schengen direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa Informationssystem (VIS).

Beide Datenbanken sind heute für unsere Sicherheitsbehörden unverzichtbare Arbeitsinstrumente. Ohne Schengen-Mitgliedschaft verliert die Schweiz den Zugriff auf die Datenbanken. Unsere Sicherheitsbehörden würden blind.

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